Bankdaten

Bankdaten-Zugriff für die USA: Deutsche Politiker sind nicht in der Lage, das zu vehindern!!!

Unsere liebe Bundesregierung macht den Weg für die Weitergabe von Bankdaten an die US-Behörden frei. Bei der Abstimmung in Brüssel am 30.11.2009 sollen sich die deutschen Vertreter enthalten.

Entsprechende Informationen habe das 'Handelsblatt' erhalten. Vor allem auf Drängen der FDP lehnte die Bundesregierung eine Zustimmung bisher ab. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) konnte sich nun aber gegen den Koalitionspartner durchsetzen.

Da offenbar auch Österreich, Finnland und Frankreich, die dem Entwurf zu einem entsprechenden Abkommen mit den USA bisher ablehnend gegenüberstanden, ihren Widerstand aufgeben werden, ist der Weg frei. US-Behörden können also bald auf die Bankdaten von Europäern zugreifen und diese sogar an Drittstaaten weitergeben.

Das ganze läuft wieder einmal unter dem Dach der Terrorismusbekämpfung. Die Regelung soll es ermöglichen, die Finanzierungswege von terroristischen Gruppen aufzudecken und trockenzulegen.

 

So ein Handeln unserer "gewählten"Politiker haben sich die Wähler bestimmt nicht gewünscht. Wer weiß, vielleicht bekommen unsere Politiker dafür ja eine "kleine Gegenleistung". Das zeigt auch hier wieder, daß die wählende Bevölkerung in der "Bananen-Republik-Deutschland nur noch verarscht wird. Schuld haben natürlich auch mit die Wähler, die diese Parteien immer wieder wählen!

 

01.12.2009 - Die EU-Innenminister haben am 30.11.2009 das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA ohne Gegenstimmen beschlossen. Ohne Gegenstimme kann das Abkommen, das US-Terrorfahndern weiterhin Einblick in die Bankdaten europäischer Bürger gewährt, 2010 in Kraft treten.